Allgemeine Geschäftsbedingungen​

Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der GUS ERP GmbH

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1. Gegenstand

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der GUS ERP GmbH (nachfolgend „GUS“) mit gewerblichen Kunden, also Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
Eine Änderung oder Aufhebung einzelner Teile dieser Bedingungen gilt nur für den jeweiligen Vertrag. Kundenseitige Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, sofern GUS ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Mündliche Nebenabreden und Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.

2. Vertragsabschluss

Angebote der GUS sind freibleibend, sofern nicht eine Bindefrist angegeben ist. Die Auftragserteilung muss schriftlich erfolgen. Wird ein Auftrag auf Grund eines freibleibenden Angebots bzw. ohne oder abweichend von einem vorhergehenden Angebot erteilt, wird er erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der GUS verbindlich. Diese bestimmt Auftragsumfang und -inhalt. GUS behält sich die Annahme eines Auftrags vor. Die Abgabe von Angeboten und die Annahme von Aufträgen erfolgen unter Vorbehalt einer dem Auftrag angemessenen positiven Kreditauskunft über den Kunden. Der Vorbehalt gilt als ausgeräumt, wenn der Kunde innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Auftragsbestätigung keine anderslautende Mitteilung von GUS erhält, spätestens mit Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung.

3. Lieferung

Lieferzeiten werden nach sorgfältiger Abstimmung genannt und nach Möglichkeit eingehalten. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung sowie technische Änderungen des Herstellers bleiben vorbehalten. Bei endgültiger, von GUS nicht zu vertretender Nichtbelieferung darf GUS vom Vertrag zurückzutreten; in diesem Falle wird GUS den Kunden unverzüglich informieren und etwa geleistete Zahlungen erstatten. Zu Teillieferungen und Teilfakturen ist GUS berechtigt. Lieferungen erfolgen, soweit nicht abweichend vereinbart, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus, im Übrigen gegen Berechnung der Transportkosten.

4. Zahlungsbedingungen

Zur dauerhaften Nutzung überlassene Standard-Software ist nach Lieferung zahlbar; zeitlich limitierte Software-Nutzung, Dienstleistungen auf Zeitverrechnungsbasis, Spesen und Nebenkosten werden monatlich abgerechnet. Alle sonstigen Leistungen werden gemäß vertraglicher Vereinbarung abgerechnet. Zahlungen sind innerhalb 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Über die Rechtzeitigkeit von Zahlungen entscheidet die Gutschrift auf dem Empfängerkonto. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung von Insolvenzverfahren darf GUS alle aus der Geschäftsverbindung bestehenden Verbindlichkeiten für sofort fällig erklären, auch soweit sie gestundet sind. Sonstige Rechte aus Verzug bleiben davon unberührt.

5. Leistungsstörungen,Mängelhaftung

Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Leistung ergibt sich aus der Leistungs- oder Produktbeschreibung. Soweit Funktionsinhalte weder in der Beschreibung noch individualvertraglich definiert sind, obliegt die nähere Ausprägung GUS gem. § 315 BGB. Eine vertraglich vorausgesetzte Verwendung ist bei Auftragserteilung zu vereinbaren; fehlt eine solche Vereinbarung, gewährleistet GUS, dass die Leistung sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und die für Leistungen gleicher Art übliche und vom Kunden zu erwartende Beschaffenheit aufweist.

Ist das vereinbarte Entgelt für die mangelhafte Leistung ganz oder teilweise noch nicht gezahlt, darf GUS die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teils des Entgelts abhängig machen.

Für von GUS gelieferte neue Ware einschließlich Standardsoftware sowie von GUS individuell hergestellte Software leistet GUS Gewähr für Mangelfreiheit für die Dauer von einem Jahr ab Lieferung bzw. Abnahme. Die Mangelbeseitigung erfolgt nach Wahl von GUS durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; dies gilt auch bei Rechtsmängeln. Bis zur endgültigen Mangelbeseitigung kann GUS eine Zwischenlösung zur Umgehung des Mangels bereitstellen, wenn dies lediglich mit zumutbaren Einschränkungen des Gebrauchs, z.B. Komforteinbußen, verbunden ist. Dies gilt auch, wenn eine neue Produktversion (Release) bevorsteht, in der der gerügte Mangel nicht mehr auftritt, und dem Auftraggeber das Abwarten der neuen Version zumutbar ist. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von GUS über.

Garantie- oder Gewährleistungszusagen der Hersteller, die über die Gewährleistungspflichten von GUS hinausgehen, gibt GUS an den Kunden weiter, ohne selbst dafür einzustehen.

6. Software

Erwerb und Dauer, Umfang und Ausgestaltung des Nutzungsrechts an GUS-Software, die auf Dauer oder zeitlich begrenzt überlassen wird, bestimmen sich nach den “Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von GUS-Software”, die Vertragsinhalt werden, wenn Software zum Vertragsgegenstand gehört.

Software fremder Hersteller wird in dem vom Hersteller zum Vertrieb zur Verfügung gestellten Umfang und Konfektionierung geliefert. Hierfür gelten die jeweiligen Lizenz- oder Nutzungsbedingungen des Herstellers, die Beschränkungen des Nutzungsrechts und dessen nähere Ausgestaltung beinhalten können. GUS übernimmt keine Gewähr dafür, dass lizenzierte Software fremder Hersteller frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist.

GUS stellt zu jedem GUS-Software-Produkt den Object-Code sowie die von ihr allgemein für Anwender gelieferte Dokumentation auf Datenträger oder Online zur Verfügung. Alle GUS-Software-Produkte sowie die Dokumentation werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, in ihrer deutschen Fassung ausgeliefert.

Der Source-Code gehört regelmäßig nicht zum Leistungsumfang. Bietet GUS für einzelne GUS-Software-Produkte die Übergabe des Source-Codes im Rahmen besonderer Vereinbarungen an, gelten für dessen Verwendung die ergänzenden Regelungen der “Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von GUS-Sourcecode” und der gesonderten Vereinbarung.

7. Abnahme von Werksleistungen

Nach der Bereitstellung von Werkleistungen, insbesondere Programmierleistungen, wird der Kunde mit den für die Abnahme notwendigen Prüfungen und Vorbereitungen unverzüglich beginnen und diese ohne willkürliche Unterbrechung in angemessener Zeit zu Ende führen.

Bei anderen als Werkleistungen, insbesondere unveränderten Standard-Programmen und Beratungsleistungen, entfällt die Abnahme; an ihre Stelle tritt die Lieferung.

Inhaltlich abgrenzbare Leistungsteile, insbesondere Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen, die einem im Produktivbetrieb arbeitenden System hinzugefügt werden, können von GUS zur Teilabnahme übergeben werden.

Soweit Verbundfunktionen oder Schnittstellen mit noch nicht abnahmereifen Leistungsteilen vorgesehen sind, zählen diese Funktionen und Schnittstellen zum Leistungs- und Abnahmeumfang des später abzunehmenden Teils.

Unterbleibt die Abnahme, ohne dass ein erheblicher Mangel gerügt wird, gilt die Leistung gleichwohl als abgenommen, wenn eine von GUS dem Auftraggeber gesetzte angemessene Frist für die Abnahme abgelaufen ist.

Die Leistung gilt ferner als abgenommen, wenn bei Ablauf von vier Wochen seit Beginn ihres Einsatzes im Produktivbetrieb keine schriftliche Rüge eines nicht behobenen erheblichen Mangels vorliegt.

Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Ein Mangel ist in diesem Sinne unerheblich, wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Vertragsgegenstandes auf wirtschaftlich sinnvolle Weise möglich und nur zumutbar eingeschränkt ist. Derartige Mängel werden von GUS im Rahmen der Sachmängelhaftung beseitigt.

8. Weitere Leistungen

Für Dienstleistungen kann die Vergütung nach Festpreisen oder auf Zeitverrechnungsbasis vereinbart werden. Mangels abweichender Vereinbarung sind die jeweils geltenden, allgemeinen Stundensätze der GUS maßgeblich.

Werden Arbeiten außerhalb des Sitzes der GUS durchgeführt, werden Reisekosten, Reisezeiten, Spesen und Übernachtungskosten nach der jeweils geltenden, allgemeinen Preisliste der GUS berechnet. Personalleistungen darf GUS an Unterauftragnehmer vergeben.

Bei allen Verträgen, die eine dauernde Leistungspflicht der GUS zum Gegenstand haben (Dauerschuldverhältnisse; z.B. Basis- Services, Cloud-Services, SaaS-Lizenzen, On-Demand-Lizenzen, Hosting etc.), darf GUS das vereinbarte Entgelt erstmals nach Ablauf eines Jahres seit Vertragsabschluss einmal pro Vertragsjahr mit einer Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten ändern. Erhöht sich das Entgelt durch eine solche Änderung um mehr als 5% gegenüber der zuletzt gültigen Vergütung, kann der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten außerordentlich kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (Textform genügt nicht) und innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung bei GUS eingehen; die Änderung tritt für den fristgerecht gekündigten Vertrag nicht in Kraft.

9. Mitwirkungs- und Bestellpflichten

Die für den Einsatz der GUS-Produkte gemäß Produktbeschreibung erforderlichen System- und Umgebungsvoraussetzungen (Hardware, System-, Netzsoftware, Datenbank etc.) sind vom Auftraggeber zu schaffen.

Soweit für die Erfüllung des Auftrags erforderlich, stellt der Auftraggeber die notwendigen Unterlagen über von ihm eingesetzte Hardwaresysteme, Betriebssysteme und eingesetzte Software zur Verfügung und verschafft GUS die erforderlichen Informationen. Zu den Mitwirkungspflichten gehören darüber hinaus insbesondere:
Detaillierte, verbindliche Formulierung der Anforderungen (Soll-Konzept); Requirements Management, internes Projektmanagement; qualifizierte, entscheidungsbefugte Ansprechpartner – insbesondere Projektleiter – in ausreichendem Zeitrahmen; Aufbereitung von Testdaten sowie Dokumentation der Testfälle, Unterstützung bei Tests, insbesondere beim Integrationstest (Fehlersuche, -mitteilung); Funktions-Prüfung (ggf. Abnahme) von Leistungen vor Beginn der nächsten Phase oder insbesondere des Echtbetriebs; interne Vorbereitung und sachkundige Betreuung und Beobachtung des Echtbetriebes (u.a. Schulung des Personals).

10. Haftung

GUS haftet für vorsätzlich verursachte Schäden sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und für Garantieverpflichtung ohne Einschränkung. Im Übrigen gelten folgende Ausschlüsse oder Beschränkungen:
Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet GUS nicht. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung der GUS für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen auf den nach Art der Ware oder Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der GUS.

Ausgeschlossen vom Schadensersatz sind bei jeder Form fahrlässiger Pflichtverletzung: Entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Schäden aus Datenverlust, soweit letztere den Aufwand übersteigen, der auch bei einer dem Stand der Technik und den Grundsätzen eines ordentlichen Rechenzentrumsbetriebs durchgeführten Datensicherung für die Rekonstruktion der Daten erforderlich geworden wäre.

11. Export

Von GUS gelieferte Waren, Software und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib im Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr – einzeln oder in systemintegrierter Form – kann nach den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland genehmigungspflichtig sein. Der Kunde ist für die Einhaltung aller geltenden Vorschriften und die Beschaffung von Genehmigungen allein verantwortlich.

12. Allgemeines

Mitteilungen und Informationen, die im Rahmen der vertraglichen Beziehungen der Parteien auszutauschen sind, können statt in schriftlicher Form auch mittels E-Mail erfolgen. Der Kunde wird GUS eine hierzu autorisierte E-Mail-Adresse bekannt geben. Eine Mitteilung gilt als zugegangen, wenn sie ohne Unzustellbarkeitsmeldung an die letzte bekannt gegebene Adresse versendet werden konnte. Ausgenommen von diesem Verfahren sind Mitteilungen mit rechtsgestaltender Wirkung (z.B. Kündigung, Rücktrittserklärung).

Die Vertragspartner werden nicht allgemein bekannte Informationen über die geschäftlichen Verhältnisse der jeweils anderen Partei vertraulich behandeln. GUS ist bis zu einem ausdrücklichen Widerruf berechtigt, den Kunden in Werbeveröffentlichungen namentlich zu nennen.

Ansprüche des Kunden aus der Geschäftsverbindung mit GUS können nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GUS abgetreten oder verpfändet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der GUS ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen, solange seine Forderung nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

Erfüllungsort ist der Sitz der GUS. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt der Sitz der GUS als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung.

Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (EKG, CISG, UN-Kaufrecht).

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung von GUS-Sourcecode

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1. Anwendungsbereich

Diese Bedingungen regeln die Nutzung des Sourcecode von Lizenzprogrammen der GUS ERP GmbH (GUS). Die Überlassung von Lizenzprogrammen und Sourcecode erfolgt nur aufgrund eines gesondert geschlossenen Vertrages (Überlassungsvereinbarung) des Lizenznehmers mit GUS oder einem von GUS zum Vertrieb autorisierten Dritten.

Ansprüche auf Lieferung von Lizenzmaterial, Gewährleistung, Haftung etc. ergeben sich nur aus der Überlassungsvereinbarung, nicht aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

2. Bereitstellung

GUS stellt den Sourcecode in einem über das Internet zugänglichen git-Repository („GUS-OS Customer Repository“) zur Verfügung. Ausgenommen ist der Sourcecode für die Kernel Klassen de.guskoeln.system.security. und de.guskoeln.system.utils.OSLic.class (betreffend sicherheitsrelevante Systemfunktionen, wie Prüfung der Lizenzdateien, Benutzerauthentifizierung, Rollen und Rechteprüfung und –Verwaltung). Die Aktualisierung des Sourcecode erfolgt entsprechend den regelmäßigen Bereitstellungszyklen von Update-Paketen. Der Sourcecode wird in unveränderter, insbesondere nicht speziell dokumentierter Form zur Verfügung gestellt.

3. Rechte des Lizenznehmers

Je nach Vereinbarung in der Überlassungsvereinbarung ist der Lizenznehmer berechtigt, den jeweils im Repository befindlichen aktuellen Sourcecode
a) zu Recherche- und Verständniszwecken einzusehen („lesender Zugriff“), oder
b) gemäß den nachstehenden Bestimmungen zu bearbeiten (Entwickler-Lizenz) und die Arbeitsergebnisse in das Repository einzustellen.

Die Bereitstellung des Sourcecodes dient der Investitionssicherung des Lizenznehmers; der Sourcecode darf daher insbesondere nicht veröffentlicht, nicht an Dritte überlassen und nicht zur Entwicklung von Produkten verwendet werden, die anderen als den eigenen innerbetrieblichen Zwecken des Lizenznehmers dienen.

4. Bearbeitung

Mit einer Entwickler-Lizenz erwirbt der Lizenznehmer das zeitlich und gegenständlich beschränkte, nicht übertragbare Recht zur Bearbeitung (§ 69 c Nr. 2 UrhG) des Sourcecode zu den nachstehend beschriebenen Zwecken.

Der Lizenznehmer ist berechtigt, den Sourcecode zu bearbeiten, zu ändern oder zu ergänzen, wenn und soweit dies zur Aufrechterhaltung der bestimmungsgemäßen Nutzungsmöglichkeit der Lizenzprogramme durch den Lizenznehmer, zur Beseitigung von Fehlern oder zur Anpassung an geänderte betriebliche Bedürfnisse des Lizenznehmers zum Zwecke der bestimmungsgemäßen Eigennutzung entsprechend den Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von GUS–Software der GUS (Anlage AGB Komplettsatz) erforderlich ist. Das Bearbeitungsrecht ist insoweit dinglich beschränkt und nicht an Dritte übertragbar, jedoch kann in der Überlassungsvereinbarung gestattet werden, dass der Lizenznehmer die Ausübung des Rechts einer mit ihm iSd §§ 15 ff. AktG verbundenen Gesellschaft überlässt.

Eingeschlossen in das Bearbeitungsrecht ist das Recht zur Vervielfältigung, soweit diese im Rahmen der Bearbeitung erforderlich ist und dabei weder Original noch Vervielfältigungsstücke das Betriebsgelände des Lizenznehmers verlassen, sowie das Recht zur Vervielfältigung der Arbeitsergebnisse, soweit diese zur befugten Nutzung der Software erforderlich ist.

Nicht eingeschlossen sind die in § 69 c Nr. 1, 3, 4 UrhG genannten Handlungen sowie alle anderen zustimmungspflichtigen Handlungen, sofern sie dem Lizenznehmer nicht durch andere Vereinbarungen mit GUS gestattet sind.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei der Bearbeitung, Änderung und Ergänzung des Sourcecodes die aktuellen Programmierkonventionen der GUS einzuhalten, die ihm bei Abschluss der Überlassungsvereinbarung und nach späteren Aktualisierungen ausgehändigt werden.

5. Verwertung durch GUS

GUS ist durch Bearbeitungen des Sourcecodes durch den Lizenznehmer in keiner Weise gehindert, die mittels der Bearbeitungen implementierte Funktionalität selbst zu programmieren und in jedweder Weise technisch und kommerziell zu verwerten. Dies gilt auch für Ergänzungen, Erweiterungen und neu geschriebene Codeteile, die von dem überlassenen Sourcecode der GUS abgeleitet sind oder mit ihm interagieren.

6. Vertraulichkeit

Der Sourcecode und zugehörige Unterlagen sind zeitlich unbefristet vor dem unbefugten Zugriff oder Einblick Dritter zu schützen. Der Lizenznehmer wird den Zugang nur solchen Mitarbeitern ermöglichen, die vom Lizenznehmer zum Zwecke der Beseitigung von Fehlern und der Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft für die bestimmungsgemäße Eigennutzung herangezogen werden müssen. Diese Personen sind vorab seitens des Lizenznehmers entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten.

Der Zugriff und die Bearbeitung durch Dritte im Auftrage des Lizenznehmers bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der GUS. GUS darf die Zustimmung von zusätzlichen Bedingungen abhängig machen (z.B. kein remoter Zugriff) oder aus in der Person des Dritten liegenden Gründen (z.B. Konkurrent, ehemaliger Mitarbeiter) und insbesondere dann versagen, wenn die vertrauliche Behandlung des in den Sourcen verkörperten Know-how der GUS nicht sichergestellt erscheint.

Der Lizenznehmer haftet für etwaige Verstöße gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung durch seine Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Dritte wie für eigenes Verschulden. Ihm steht der Beweis offen, dass keine Pflichtverletzung vorliegt.

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nicht mehr, wenn der Sourcecode allgemein bekannt geworden ist, ohne dass dies auf ein Zutun des Lizenznehmers oder die Verletzung einer anderweitigen Vertraulichkeitsverpflichtung durch Dritte zurückzuführen ist.

7. Beendigung

Die Rechte zur Nutzung des Sourcecode sind zeitlich auf die in der Überlassungsvereinbarung bestimmte Dauer begrenzt. Unabhängig davon endet das Nutzungsrecht, wenn der Lizenznehmer sein Recht zur Nutzung der zugrunde liegenden Lizenzprogramme verliert.

Hat GUS begründeten Anlass zu der Annahme, dass der Lizenznehmer seine besonderen Pflichten im Umgang mit dem Sourcecode nicht beachtet, kann GUS unbeschadet etwaiger weiterer Rechte den Zugang zum Repository sperren und die Herausgabe im Besitz des Lizenznehmers befindlichen Sourcecodes und/oder dessen Löschung und deren Nachweis verlangen, ohne dass sich das vereinbarte Entgelt für die Lizenzprogramme und/oder die Überlassung des Sourcecode ändert.

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung von GUS-Software

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1. Gegenstand

Diese Bedingungen regeln die Nutzung von Lizenzmaterial der GUS ERP GmbH (nachfolgend „GUS“). “Lizenzmaterial” bezeichnet ausführbare Computerprogramme (nachfolgend auch: „Lizenzprogramme“ genannt), Datenbanken und Datenbestände in maschinenlesbarer Form, wie Konfigurationsdateien, Templates, Servlets oder Tabellenstrukturen, einschließlich zugehöriger Dokumentation, in gedruckter oder digitalisierter Fassung. Die Überlassung von Lizenzmaterial erfolgt nur aufgrund eines Vertrages (Überlassungsvereinbarung) des Lizenznehmers mit GUS oder einem von GUS zum Vertrieb autorisierten Dritten.

Ansprüche auf Lieferung von Lizenzmaterial, Sachmängelhaftung etc. ergeben sich nur aus der Überlassungsvereinbarung, nicht aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

2. Nutzungsrechte

2.1 Erwerb
Der Lizenznehmer erwirbt nach Maßgabe der Überlassungsvereinbarung ein nicht ausschließliches Recht zur bestimmungsgemäßen Eigennutzung des Lizenzmaterials auf der in der Überlassungsvereinbarung bezeichneten Installation und in dem dort vereinbarten, an bestimmten Kriterien gemessenen Nutzungsumfang (z.B. Anzahl Benutzer, Mandanten, Transaktionen, Sessions, Standort etc.).

Eine Installation ist dadurch definiert, dass jedes der zum Lizenzmaterial zählenden Computerprogramme zu jeder Zeit auf jeweils nur einer Maschine ablaufbereit installiert ist und alle Systemeinheiten (Speicher- und Zentraleinheiten), auf die das Computerprogramm und die Anwenderdatenbanken ganz oder teilweise, auf Dauer oder vorübergehend installiert oder kopiert werden, sich (a) im unmittelbaren Besitz des Lizenznehmers befinden, oder (b) im Falle des Hostings oder Cloud-Betriebs sich im unmittelbaren Besitz des Hosters oder Cloud-Providers befinden, mit denen der Lizenznehmer durch Verträge verbunden ist, die sicherstellen, dass der Hoster oder Cloud-Provider das Lizenzmaterial lediglich administriert und nicht zu eigenen Zwecken wirtschaftlich nutzt.

Ist in der Überlassungsvereinbarung die dauerhafte Überlassung gegen eine einmalige Zahlung vereinbart, erwirbt der Lizenznehmer mit der Auslieferung zunächst ein vorläufiges Nutzungsrecht gemäß Ziffer 2.1 Absatz 1; es wandelt sich mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts in ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht (Dauernutzungsrecht), es erlischt, wenn Zahlungsverzug eintritt.

Ist eine Überlassung gegen fortlaufende wiederkehrende Zahlungen vereinbart, erwirbt der Lizenznehmer mit der Auslieferung zunächst ein vorläufiges Nutzungsrecht gemäß Ziffer 2.1 Absatz 1; es wandelt sich mit der vollständigen Entrichtung der ersten Zahlung in ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht, es erlischt, wenn Zahlungsverzug eintritt. Ist eine fixe Laufzeit vereinbart, endet das Nutzungsrecht mit Ablauf dieser Zeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ist vereinbart, dass sich das Nutzungsrecht periodisch verlängert, solange es nicht gekündigt wird, endet es mit dem Wirksamwerden einer fristgerechten oder außerordentlichen Kündigung. Sofern in der Überlassungsvereinbarung nichts anderes vereinbart ist, gilt als Verlängerungsperiode der Kalendermonat und als Kündigungsfrist ebenfalls ein Kalendermonat. Wurden mehrere Verträge über zeitlich begrenzte Nutzung derselben Software abgeschlossen, wird im Falle einer Kündigung die gekündigte Anzahl Lizenzen auf den jeweils chronologisch jüngsten Vertrag angerechnet.

2.2 Eigennutzung, Benutzer
Der Lizenznehmer ist nur zur Eigennutzung des Lizenzmaterials berechtigt. Eigennutzung ist jeder Zugriff auf Lizenzmaterial zur Abwicklung eigener Geschäftsvorfälle des Lizenznehmers. Zugriffsberechtigt können nur die Mitarbeiter des Lizenznehmers sein. Die Nutzung der sogenannten Mandantenfähigkeit der Lizenzprogramme ist ausschließlich innerbetrieblich oder für rechtlich unselbständige organisatorische Einheiten des Unternehmens des Lizenznehmers gestattet.

Als (regulärer) Benutzer zählt jede Person, die (a) gemäß Überlassungsvereinbarung namentlich benannt ist (named user), oder (b) im Lizenzprogramm angemeldet ist. Wird auf die Anzahl der Benutzer abgestellt, so kommt es im Fall (b) auf die Zahl der gleichzeitig angemeldeten Nutzer (concurrent user) an.

Technische Benutzer sind Software-Systeme, Geräte oder technische Einrichtungen, die automatisiert mit der Installation kommunizieren.

Soll auf die von einem Lizenzprogramm angelegten und verwalteten Datenbestände (Tabellen, Felder) unter Auslassung dieses Lizenzprogramms unmittelbar automatisiert zugegriffen werden, sind auch hierfür Benutzerrechte wie für das Lizenzprogramm selbst erforderlich.

2.3 Übertragung
Eine Übertragung der gewährten Nutzungsrechte auf einen Dritten ist nur für Lizenzmaterial möglich, für das ein Dauernutzungsrecht erworben wurde. Die Übertragung ist nur im Wege der vollständigen Veräußerung des verkörperten Lizenzmaterials (Datenträger) zulässig und setzt voraus, dass der Lizenznehmer keinerlei Teile des Lizenzmaterials in seinem Besitz oder Zugriff behält. Vor der Übertragung ist GUS zu informieren; GUS kann der Übertragung aus in der Person des Dritten liegenden wichtigen Gründen (z.B. Wettbewerber) widersprechen. Andere Formen der Verbreitung von Lizenzmaterial und insbesondere die Veröffentlichung sind unzulässig. Unverkörpert von GUS geliefertes Lizenzmaterial darf nicht übertragen werden.

3. Sicherung der Rechte am Lizenzmaterial
Alle Rechte am Lizenzmaterial verbleiben bei GUS; dies gilt auch, wenn das Lizenzmaterial vom Lizenznehmer vervielfältigt, bearbeitet, übersetzt oder mit anderen Programmen verbunden wird. Der Lizenznehmer wird keinerlei Urheberrechtsvermerke aus dem Lizenzmaterial entfernen oder solche Vermerke verändern, auch nicht in etwaigen bearbeiteten oder übersetzten Fassungen.

Gedrucktes Lizenzmaterial darf nicht vervielfältigt werden; zusätzliche Kopien können zu den jeweils gültigen Entgelten von GUS bezogen werden.

Sicherungskopien von maschinenlesbarem Lizenzmaterial dürfen angefertigt werden, soweit und solange dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist. Kopien auf einem definierten Backup- oder Recovery-System, das allein der Betriebs- und Ausfallsicherheit der produktiven Installation dient, sind zulässig.

Das Hosting einer Installation durch Dritte ist zulässig, wenn die Tätigkeit des Dritten ausschließlich auf Systemadministration beschränkt ist, die Rechnereinheiten sich im unmittelbaren Besitz des Dritten befinden und der Dritte diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für GUS-Software schriftlich als für sich verbindlich anerkennt.

Im Übrigen wird der Lizenznehmer das Lizenzmaterial einschließlich etwaiger angefertigter Kopien zeitlich unbefristet vor dem Zugriff Dritter schützen.

Während der Dauer der Mängelhaftung und für die Dauer eines etwaigen Pflege-/Servicevertrages ist der Lizenznehmer ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GUS nicht berechtigt, die Lizenzprogramme zu übersetzen, zu bearbeiten, neu zu arrangieren oder sonst umzuarbeiten. Danach sind die genannten Handlungen nur zulässig, wenn und soweit sie für die bestimmungsgemäße Nutzung der Programme einschließlich der Fehlerbeseitigung notwendig sind. Die Rechte des Lizenznehmers aus § 69 e UrhG bleiben unberührt.

4. Prüfung
Der Lizenznehmer ist damit einverstanden, dass die Einhaltung des vereinbarten Nutzungsumfangs des Lizenzmaterials hinsichtlich der Benutzerzahl und etwaiger anderer Kriterien automatisch oder individuell überprüft wird. Der Lizenznehmer wird GUS für die Dauer einer von solchen Kriterien abhängigen Vergütungspflicht den Zugriff auf die hierfür vom System gespeicherten Daten ermöglichen und alles unterlassen, was eine Umgehung oder Ausschaltung von Protokollmechanismen zur Folge hat oder darauf abzielt. Der Lizenznehmer wird die ihm von GUS übermittelten Lizenzschlüssel jeweils unverzüglich in das System einspielen und bei von GUS durchgeführten Lizenz-Audits in angemessenem Umfang mitwirken. Er wird Änderungen der Bemessungskriterien, die eine Erhöhung der vereinbarten Vergütung bewirken können, unaufgefordert und unverzüglich GUS mitteilen und eine etwaige Differenz nachzahlen.

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Änderung gültige allgemeine Preisliste. Eine nachträgliche Reduzierung des Entgelts erfolgt nicht.

5. Zusätzliche Software
Wird Software, die nicht zum vereinbarten Leistungsumfang gehört, zu Testzwecken überlassen oder installiert, ist das Nutzungsrecht des Lizenznehmers auf den Testzweck beschränkt und schließt jegliche Eingriffe oder Vervielfältigungen aus. Die Software ist auf der Anlage zu löschen und etwaige nicht löschbare Datenträger sind herauszugeben, wenn es nicht zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung kommt.

An Tools, Daten und Programmen, die nicht zum vereinbarten Leistungsumfang gehören und z.B. zur Durchführung von Projektarbeiten, zur Erleichterung von Installationen oder Wartung und Pflege oder aus anderen Gründen auf der Anlage des Lizenznehmers installiert werden, erwirbt der Lizenznehmer keinerlei Rechte, insbesondere kein Nutzungsrecht für nicht lizensierte Komponenten der Lizenzprogramme, auch wenn er technisch auf solche Komponenten zugreifen könnte. GUS kann derartiges Material jederzeit von der Anlage entfernen oder dessen Entfernung verlangen.

Für Software dritter Hersteller, die in Verbindung mit GUS-Lizenzmaterial geliefert wird, gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers oder Lizenzgebers, die von den Bedingungen für GUS-Lizenzmaterial abweichen können.

6. Allgemeines
Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in der Überlassungsvereinbarung gilt:
Ist der Lizenznehmer Vollkaufmann, gilt der Sitz der GUS als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über Wirksamkeit oder Durchführung dieser Bedingungen.

Allgemeine Bedingungen für GUS Service-Paket

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1. Geltungsbereich

Die Services beziehen sich grundsätzlich auf eine Einheit des beim Auftraggeber installierten Software-Produkts. Die Einheit ist installationsbezogen definiert durch die im Nutzungsvertrag bzw. im beigefügten Produkt- oder Serviceschein genannten Programme/Module und die bei der Installation vorhandene Ablaufumgebung (Hard- und Software), soweit sie auf den Programmablauf und die Funktionalität des Software-Produkts Einfluss haben kann.

Die Services werden nur für die von GUS gelieferten unveränderten Software-Produkte in ihrer jeweils jüngsten Fassung geleistet. Nach der allgemeinen Freigabe eines neuen Releases des Software-Produkts können für die Vorgängerversion noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Freigabedatum Basis-Services in Anspruch genommen werden.

Die Leistungserbringung – mit Ausnahme des Hotline-Supports, siehe dort – erfolgt zu den üblichen Geschäftszeiten der GUS (montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr, ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage).

2. UmfangderBasis-Services

2.1 Fehlerbeseitigung
Treten bei vertragsgemäßer Nutzung Fehler in dem zu pflegenden Software-Produkt auf, die seine Tauglichkeit im Vergleich zu den vertraglich vereinbarten Spezifikationen wesentlich mindern oder aufheben, wird GUS diese unverzüglich beseitigen. Bis zur Fehlerbeseitigung kann GUS eine Zwischenlösung zur Umgehung des Fehlers bereitstellen.

Der Auftraggeber unterstützt GUS bei der Fehlerbeseitigung durch die Bereitstellung aller ihm bekannten Informationen, die bei der Beseitigung hilfreich sein könnten und durch Gewährung eines Online-Zugangs zum System, das von dem Fehler betroffen ist. Der Auftraggeber kann eine angemessene Frist für die Beseitigung eines Fehlers setzen. Voraussetzung für den Fristbeginn ist, dass der Auftraggeber beschreibt, wie sich der Fehler bemerkbar macht und auswirkt, und die zur Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellt.

Wird ein Fehler innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist nicht so beseitigt, dass die Software-Produkte im Wesentlichen vertragsgemäß genutzt werden können, ist der Auftraggeber berechtigt, den Servicevertrag mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich zu kündigen.

2.2 Update-Service
Zugriff auf Softwareaktualisierungen in Form von Updatepaketen. Die Pakete enthalten tagesaktuelle Korrekturen und Weiterentwicklungen. Zusätzlich zu den Softwareaktualisierungen werden auch Testdokumentationen als elektronische Dokumente bereitgestellt. Die Update-Paketen kann der Auftraggeber selbst herunterladen und in das System einspielen.

In gleicher Weise erhält der Auftraggeber die jeweils jüngste Fassung der im Rahmen des Nutzungsvertrages überlassenen Standardversion der Software, sobald diese allgemein verfügbar und freigegeben ist. Der Auftraggeber wird sich vor dem Abruf rechtzeitig über ggf. geänderte Systemvoraussetzungen der Software informieren.

Die weiteren Einzelheiten des Update-Service ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

2.3 Hotline-Support
Zentrale Annahme von Fehlermeldungen, Problemen und anwendungsbezogenen Fragen über eine zentrale Telefonnummer sowie eine E-Mail-Adresse in der Zeit von Montag bis Freitag (ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage) zwischen 7:30 und 17:30 Uhr.

2.4 GUS-OS Service+
Die Aufgabenverwaltung ist eine gemeinsame Plattform, welche den Kunden in die Lage versetzt, Meldungen direkt selbst zu erfassen. Der Status von offenen und erledigten Tickets kann eingesehen und ausgewertet werden. Hinter jeder Meldung steht ein dynamischer Workflow, welcher zeigt, bei wem das ToDo liegt. Einzelheiten gem. Leistungsbeschreibung.

2.5 Reaktionszeit
Auf Meldungen, die der Auftraggeber in GUS-OS Service+ (Online-Aufgaben-Management-Tool & Ticketverwaltung) hinterlegt, wird GUS werktags von Montag bis Freitag innerhalb von 72 Stunden qualifiziert reagieren. Der Kunde kann den Status seiner Meldung im Tool selbst verfolgen oder einstellen, dass er bei Statusänderungen aktiv informiert wird.

2.6 Kostenfreie Teilnahme an GUS Veranstaltungen
GUS Kunden mit einem laufenden Servicevertrag haben die Möglichkeit, einen Mitarbeiter als Teilnehmer zu der jährlichen Kundenveranstaltung der GUS kostenfrei anzumelden. Ein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung besteht nicht.

2.7 Online-Lizenzverwaltung
Überblick der erworbenen und eingesetzten Lizenzen zu GUS Produkten. Neue Lizenzen können (mittelfristig) Online erworben und zeitnah eingesetzt werden. Einzelheiten gem. Leistungsbeschreibung.

2.8 GUS-OS System-Check
Ein fortlaufendes Monitoring mit dem GUS -OS System-Check ermöglicht eine Detailauskunft inkl. Charts und Zeitraumbetrachtung. In den Reports erhält der Kunde eine Zusammenfassung aller definierten Überwachungsobjekte, durch welche sich Handlungsempfehlungen inkl. Lösungsansatz ableiten lassen. Einzelheiten gem. Leistungsbeschreibung. Der Service wird auf Anforderung des Auftraggebers aktiviert.

2.9 Hybrid-Cloud-Service
Für non-public Installationen des Kern-Systems werden technologische Infrastrukturdienste bereitgestellt, welche sowohl die Anbindung von öffentlichen Dritt-Services über aktuelle Web-Technologien, als auch die Nutzung von ausgewählten Benutzerdialogen auf mobilen Devices ermöglicht. Dieses wird über sichere Verbindungen ermöglicht, ohne dafür zusätzliche Sicherheitsmechanismen für Netzwerkverbindungen einrichten zu müssen. Bei internen lizenzierten Usern erfolgt keine zusätzliche Berechnung des Datenverkehrsvolumens. Für unternehmensfremde Anwender/-innen, für die Dialoge bereitgestellt werden sollen, können entsprechende Nutzungs-Pakete für das Datenvolumen gebucht werden.

3. Vergütung 

3.1 Serviceentgelt
Das laufende monatliche Serviceentgelt ist im Serviceschein ausgewiesen. Etwaige Änderungen erfolgen gemäß den Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der GUS.

3.2 Weitere Leistungen gegen Verrechnung
Zusätzlich zu den mit dem allgemeinen Serviceentgelt abgegoltenen Leistungen bietet GUS grundsätzlich folgende, nach Aufwand zu berechnende Leistungen an, die jeweils einen gesonderten Auftrag voraussetzen:

  • Installation der im Update-Service bereitgestellten jüngsten Fassung der Standardversion des Software-Produkts;
  • Abgleich vorhandener Individualsoftware mit dem neuen Release der Standard-Software.
  • Installation der im Rahmen der Fehlerbeseitigung bereitgestellten Versionen oder Zwischenlösungen.
  • Realisierung, Übersendung und Installation von Anpassungen/Änderungen der Software.
  • Fehlersuche und -behebung in Bereichen, die GUS nicht zu verantworten hat (z.B. fehlerhafte Daten in Schnittstellen, DFÜ-Probleme, Betriebssystemfehler).
  • Beratung in allen Fragen des Einsatzes oder der Anwendung des Software-Produktes.
  • Durchführung von Nachschulungen, die aufgrund von Änderungen der Software notwendig werden.

Vom Auftraggeber beauftragte zusätzliche Leistungen werden gegen Berechnung der geleisteten Stunden, einschließlich der Reisezeiten und Reisekosten auf der Grundlage der jeweils geltenden allgemeinen Stunden- und Tagessätze der GUS erbracht.

3.3 Zahlungsbedingungen

Das monatliche Serviceentgelt ist vierteljährlich zum Ersten des zweiten Vierteljahresmonats fällig; die Vergütung für sonstige Leistungen nach Rechnungsstellung.

4. Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt mit dem im Serviceschein angegebenen Datum und gilt zunächst für die dort angegebene Mindest- leistungsdauer, danach auf unbestimmte Zeit.

Der Vertrag kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Quartalsende, erstmals zum Ende der angegebenen Mindestleistungs- dauer, schriftlich gekündigt werden.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch GUS gelten insbesondere unautorisierte Eingriffe in das zu pflegende Softwareprodukt sowie Verstöße des Auftraggebers gegen seine Pflichten aus der Nutzungsvereinbarung, soweit der Schutz der Rechte der GUS an der Software und ihres darin verkörperten Know-how gefährdet ist. In diesem Fall kann GUS die Servicegebühr für den Zeitraum von einem Jahr über den nächsten ordentlichen Kündigungstermin hinaus als pauschalierten Mindestschaden verlangen, wobei GUS der Nachweis eines höheren, dem Auftraggeber der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.

5. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Soweit in diesem Servicevertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten für die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien die Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der GUS ERP GmbH.